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by Gottfried Jestaedt

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Zinsen_obwohl_Steueranspruch_zwischenzeitlich_erloschen_ist?

Beispiel:
Der Ehemann schenkt seiner Ehefrau während der Ehe in Zugewinngemeinschaft eine Millionen Euro. Dies wurde dem Finanzamt vorsätzlich verschwiegen.
Nach einiger Zeit wird durch Güterstandsschaukel der Güterstand der Zugewinngemeinschaft unter Anrechnung der Zuwendung aufgelöst und wieder neu begründet.

Lösung:
Die Hingabe des Geldes vom Mann an die Frau war eine Schenkung nach § 7 ErbStG. Durch die Nicht-Anzeige wurde der Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs 1 Nr. 2 AO) verwirklicht.
Nach § 29 ErbStG ist im Rahmen der Güterstandsschaukel der Steueranspruch rückwirkend weggefallen (ex tune). Dies führt allerdings nicht zum Entfallen des Strafbestands.
Hinterziehungszinsen können auch für einen Steueranspruch festgesetzt werden, der zum Zeitpunkt der Zinsfestsetzung nicht mehr besteht.

Fundstelle: Hessisches FG vom 07.05.2018 10 K 477/17

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